Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Carparts Online GmbH
(Stand 11.06.2010)
§ 1 - Allgemeines
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, welches einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
Die Firma Carparts-Online GmbH behält sich vor diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Vorher eingegangene Aufträge werden nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Geschäftsbedingungen abgewickelt.
§ 2 - Vertragsschluß
a) Vertragsschluß über eBay
In der Freischaltung der eBay-Angebotsseite liegt das verbindliche Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z. B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der von dem Verkäufer bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des von dem Verkäufer in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande. Wird ein Artikel bei eBay mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt in diesem Fall ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall, solange noch kein Gebot für die Online-Auktion abgegeben wurde, möglich. Wird ein Artikel bei eBay als Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) eingestellt, wird durch die Nutzung des Sofort-Kaufen-Formats (Festpreisformats) unmittelbar ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossen.
b) Vertragsschluß über den Online-Shop
Die im Online-Shop aufgeführten Waren stellen lediglich ein Angebot zur Abgabe eines Vertragsangebotes dar. Die Bestellung durch den Kunden über den Online-Shop gilt als verbindliches Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme wird gegenüber dem Kunden schriftlich bestätigt oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt.
c) Eingabefehler
Beim Handel über die Verkaufsplattform eBay kann der Kunde vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten Mitteln seine Eingaben korrigieren. Die Eingaben können während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren werden, indem der Button "Zurück" im Browser gewählt und dann die entsprechende Änderung vorgenommen wird. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang z.B. durch schließen des Browsers komplett abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellvorgang beginnen. Im Rahmen eines Kaufes im Online-Shop können Fehler korrigiert werden, indem der Button "Zurück" im Browser gewählt und dann die entsprechende Änderung vorgenommen wird. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang z.B. durch schließen des Browsers komplett abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellvorgang beginnen. Die Bestellung kann im Warenkorb/Kassenbereich betrachtet werden und dort vor Abgabe des verbindlichen Angebots noch korrigiert werden.
§ 3 - Preise und Zahlungsbedingungen
a) Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dabei maßgeblich ist der Preis am Tag der Bestellung. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.
Der Kaufpreis ist mit der Auftragsbestätigung, spätestens mit Lieferung der Ware fällig. b) Als Verbraucher haben Sie im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfertige Sachen werden beim Käufer abgeholt.
§ 4 - Lieferbedingungen
a) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt dabei grundsätzlich die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
Sollten seitens des Kunden eine Sonderversendungsform gewünscht sein, wird diese mit dem üblichen Zuschlag berechnet.
b) Wir sind bemüht, die bestellte Ware innerhalb von 3 Werktagen zu liefern. In der Regel liefern wir den bestellten Artikel an den Kunden innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden. Die angegebenen Lieferfristen gelten nicht als garantiert.
c) Sollten wir die unter § 4 b) genannten Fristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe etc.), nicht einhalten können, werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren und eine neue, angemessene Lieferfrist setzen. Bei Lieferverzögerungen über 2 Monaten steht dem Käufer eine Rücktrittsrecht zu. d) Soweit ein Vertrag über mehrere Artikel zustande gekommen und es dem Kunden zuzumuten ist, sind wir berechtigt Teillieferungen zu erbringen.
e) Bei den von uns verwendeten Verpackungsmaterialien handelt es sich um bei einem Entsorgungsunternehmen ordnungsgemäß lizensiertes Material und kann von dem Käufer im Rahmen der flächendeckenden Rücknahme dem Wertstoffkreislauf zurückgeführt werden.
§ 5 - Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
a) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Lieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Lieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Gesetzes, kann er im Falle eines Mangels wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne Nachteile für den Verbraucher ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
b) Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche. Darüber hinaus hat der Verkäufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Hat der Kunde die Kaufmannseigenschaft nach HGB trifft ihn die entsprechende Untersuchungs- und Rügepflicht. Sollten die im HGB angeführten, ihm obliegenden Anzeigepflichten nicht gewahrt werden gilt die Ware als genehmigt.
c) Für Unternehmer beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben dagegen unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
d) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
e) Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
§ 6 - Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden aus Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen, sind generell ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, welche die Carparts-Online GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei sich in diesem Falle die Haftung auf den Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung dargelegt wird, ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Eine darüber hinausgehende Schadensersatzhaftung, insbesondere für Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Weiterhin haften wir nicht für Schäden, da daraus entstehen, dass die Ware ohne ausreichende Fachkenntnisse verbaut wurde.
§ 7 - Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Der Verbraucher kann im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes die Bestellung eines Artikels entsprechend den in nachfolgender Belehrung enthaltenen Bestimmung widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Carparts-Online GmbH
- vertreten durch ihren Geschäftsführer Bernd Fink -
Berggate 28
44809 Bochum
Fax: 0234/5168589
E-Mail: info@carparts-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 - Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständingen und endgültig bestätigtem Zahlungseingang aus dem Liefervertrag vor. Bis zur vollständigen Zahlung darf der Käufer die Produkte nicht verpfänden, in anderer Weise als Sicherheit, jedoch im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit, benutzen.
b) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen durch Dritte, hat uns der Käufer unverzüglich, schriftlich zu benachrichtigen, damit entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden können. In diesem Fall sind Vollstreckungsbeamte oder der Dritte auf das Eigentum von der Carparts-Online GmbH hinzuweisen. Sollte der Dritte nicht in der Lage sein, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
c) In der Zurücknahme sowie der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Sache ist stets ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.
§ 9 - Datenschutzbestimmungen
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden von uns im Rahmen des allgemeinen Geschäftsablaufes gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert. Wir verpflichten uns, die Privatsphäre des Kunden zu sichern. Insbesondere verpflichten wir uns, diese Daten nicht an Dritte, die mit der Bestellung nicht befasst sind, weiterzugeben.
§ 10 - Urheberrecht
Die Texte, Bilder, Grafiken, Animationen, Sound und Videos sowie deren Anordnung auf unserer Website unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Der Inhalt dieser Website darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet oder geändert werden. Es wird durch die Website keine Lizenz zur Nutzung unseres geistigen Eigentums von uns erteilt, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
§ 11 - Schlussbestimmungen
a) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz der Carparts-Online GmbH. Wir sind jedoch berechtigt den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
c) Falls der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz der Carparts-Online GmbH. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
d) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll in diesem Falle durch die entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt werden.
§ 12 - Angaben zur Verkäuferin
Carparts-Online GmbH
Berggate 28
44809 Bochum
Tel. 0234/5168580 Eingetragen beim Amtsgericht Bochum: HRB 7598
Fax: 0234/5168589
email: info@carparts-online.de
Web-Adresse/URL: www.carparts-online.de
Ust-IdNr.: DE813716264
Geschäftsführer : Bernd Fink
